Insolvenzrecht

Für natürliche Personen gibt es zwei unterschiedliche Insolvenzverfahren. Zum einen das Verbraucherinsolvenzverfahren. Welche Voraussetzungen hier gelten, haben wir auf unseren Internetseiten bereits ausführlich erläutert, und des Weiteren des Regelinsolvenzverfahrens.

Bis vor einigen Wochen haben wir unsere Mandanten grundsätzlich darüber informiert, dass die SCHUFA nach Ende eines Insolvenzverfahrens noch drei volle Kalenderjahre länger beeinträchtigt ist, nämlich mit dem negativen SCHUFA-Eintrag, dass ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor einem deutschen Insolvenzgericht ist Ansprechpartner bzw. Gegner hinsichtlich der Berechnung und Ermittlung der Pfändungsfreigrenzen der Insolvenzverwalter.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 9.7.2020 klargestellt, dass auch dann, wenn das Kind eine 1. unterhaltsberechtigte Person im Sinne des § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO ist, das Kindergeld kein Einkommen im Sinne des § 850c Abs. 4 ZPO darstellt.

Stand 11.11.2020 – Gesetzesänderung derzeit noch nicht veröffentlicht und somit noch nicht gültig!

Der Gesetzgeber plant die Änderung des Insolvenzrechtes. Bereits seit dem Jahre 2014 wollte er die Insolvenzordnung hinsichtlich der Laufzeit von Regel- und Verbraucherinsolvenzverfahren verkürzen. Eine europäische Richtlinie sieht hinsichtlich Regelinsolvenzverfahren eine Laufzeit von drei Jahren vor. Der deutsche Gesetzgeber möchte dies sowohl für die Regelinsolvenzverfahren als auch für die Verbraucherinsolvenzverfahren nunmehr umsetzen.

Zunächst einmal erläutern wir hier näher, wenn ein Regel- und wann ein Verbraucherinsolvenzverfahren einschlägig ist.

Unter dem von der Allgemeinheit verwendeten Begriff Privatinsolvenz sind sowohl Regelinsolvenzverfahren als auch Verbraucherinsolvenzverfahren zu fassen.

Beide Insolvenzverfahren sind nur bei natürlichen Personen möglich.

Die Gläubiger können nach den Regelungen der Zivilprozessordnung Lohn und auch das Guthaben auf dem Konto finden. Die Pfändungsfreibeträge sind beim Konto fix und beim Lohn etwas höher. Grund ist, dass der Schuldner dafür belohnt werden soll, dass er pfändbares Einkommen durch die Aufnahme einer Arbeit generiert.

Der Gesetzgeber hat in letzter Zeit einige Änderungen zur Insolvenzordnung vorgenommen. Derzeit ist die Lage recht unübersichtlich und unsicher. Wir werden hier die Altlage, die bereits umgesetzten Änderungen und die geplanten Änderungen kurz darstellen.